Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Reparatur- und Service-Leistungen (Reparatur- und Serviceleistungen nachstehend gesammelt auch als „Dienstleistungen“ bezeichnet) durch Habib Jabbour und George Zerz GbR, Frankstr. 4, 58135 Hagen (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet), die in unserem Online-Shop bestellt werden.
(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.
3. Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Erst die Bestellung der Ware und/oder Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legen Sie die gewählte Ware in den Warenkorb, durchlaufen den weiteren Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen durch
– Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail,
– Zusendung der Ware oder
– Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung, Ware oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
4. Speicherung der Vertragsbestimmungen
Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.
5. Datensicherung durch den Kunden bei Wartung und/oder Service
(1) Unmittelbar vor unserer Erbringung von Wartungs- und/oder Serviceleistungen erstellt der Kunde vollständige Backups aller Daten, auf die wir im Zuge der auftragsgemäßen Durchführung unserer Leistungen Zugriff erhalten.
(2) Der Kunde führt diese Datensicherung dergestalt durch und hält die gesicherten Daten im Hinblick auf Format, Aufbereitung, Speichermedium und/oder sonst relevanter Kriterien in solcher Weise vor, dass sie im Falle des Verlustes oder der Beeinträchtigung von Daten nahtlos und in gleicher Weise weiter genutzt werden können.
(3) Eine weitergehende Mitwirkungspflicht oder Obliegenheit des Kunden zur Datensicherung nach allgemeinem Gesetzesrecht bleibt unberührt.
6. Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden bei Wartung und/oder Service
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei der Leistungserbringung zu unterstützen. Insbesondere wird er für die Dauer der Vertragsdurchführung einen Verantwortlichen benennen, der alle Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten innehat, die für die Zwecke der Vertragsdurchführung erforderlich sind.
(2) Der Kunde wird einen von uns in der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Remote-Zugang (bspw. per Teamviewer) rechtzeitig ermöglichen und aufrechterhalten, wenn und soweit wir unsere Dienstleistungen aus der Ferne erbringen. Sofern wir unsere Leistungen vor Ort erbringen, wird der Kunde uns den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten ermöglichen.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:
Von uns verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt:
Von uns verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.
8. Lieferstörung
(1) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
9. Mängelansprüche (Gewährleistung)
(1) Für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen an Verbraucher gilt:
Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werks. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Im Übrigen gelten für unsere Gewährleistungsverpflichtungen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(2) Für den Verkauf von Waren an Verbraucher gilt:
Bei gebrauchten Waren verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden, wenn der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder eines Erfüllungsgehilfen von uns zurückzuführen sind, sowie Mängelhaftungsansprüche für digitale Produkte, soweit es sich dabei nicht um die digitalen Elemente einer Ware mit digitalen Elementen handelt.
Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung .
(3) Für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen an Unternehmer gilt:
Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werks. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(4) Für den Verkauf von Waren an Unternehmer gilt:
Beim Verkauf gebrauchter Produkte erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Beim Kauf sonstiger Produkte verjähren Ansprüche des Käufers wegen Mängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
10. Haftungsbeschränkung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.